Schuldübernahme

In der Praxis sind zwei Grundarten von Schuldübernahmen anzutreffen:

vertragliche Schuldübernahme (einer einzelnen Schuld!)

• INTERNE SCHULDÜBERNAHME (OR 175)
• EXTERNE SCHULDÜBERNAHME (OR 176)
• Voraussetzungen

Schuldnerwechsel ohne Schuldübernahmevertrag

• Universalsukzession
  • = sog. Schuldübergang
  • Anwendungsfälle
    • Erbgang
      • Erwerb von Erbaschaft | erb-recht.ch
    • Fusion
      • Fusionselemente | unternehmensfusion.ch
    • Spaltung
      • Spaltungselemente | unternehmensspaltung.ch
    • Vermögensübergang
      • =   partielle Universalsukzession
      • Vermögensübertragung | vermoegensuebertragung.ch
    • usw.
• Vertragsübernahme (Parteiwechsel)
  • =   Auswechslung der Vertragspartei, indem die neue Partei an die Stelle der alten in das ganze Vertragsverhältnis mit seinen Forderungen, Schulden und weiteren Bestandteilen eintritt
  • Anwendungsfälle
    • von Gesetzes wegen
      • Übergang der Arbeitsverhältnisse bei Betriebsübernahme (OR 333)
        • Betriebsübernahme | betriebsuebernahme.ch
      • Mieterwechsel (OR 263 Abs. 3)
        • Übertragung der Miete | mieterwechsel.ch
      • Pächterwechsel (OR 292)
      • Versicherungs-Übergang bei Handänderung (VVG 54)
        • Vollzugs-Drehbuch | vertrags-management.ch
    • kraft Vertrages
      • Geschäftsübernahme
      • Eintritt des Immobilienkäufers als neuer Vermieter der betreffenden Liegenschaftenmietverträge
  • Abgrenzung zum Vertragsbeitritt
    • Die Vertragsübernahme darf nicht mit der Figur des Vertragsbeitritts verwechselt werden: Beim Vertragsbeitritt tritt ein Dritter als weitere Partei auf der einen Parteiseite des bestehenden Rechtsverhältnisses hinzu, mit der Wirkung
      • als Solidarschuldner und
      • als Gesamtberechtigter,
      • je nach Abrede, partiell, solidarisch oder gesamthänderisch
• Übergang durch Gerichtsurteil