Schuldübernahme

Ausgangslage

Durch den Schuldbeitritt akquiriert der Gläubiger für das fortbestehende Schuldverhältnis einen neuen, zum bisherigen Schuldner hinzu tretenden , solidarisch haftenden Mitschuldner.

Charakteristika

Der Schuldbeitritt charakterisiert sich wie folgt:

Begriff

• Der Schuldübernehmer tritt als zusätzlicher Schuldner neben den Altschuldner (auch: Schuldbeitritt oder Schuldmitübernahme)
• Synonyme
  • Kumulative Schuldübernahme
  • Schuldmitübernahme
  • cession cumulative

Parteien

• Gläubiger
• Bisheriger Schuldner
• Neuer, zusätzlicher  Schuldner

Inhalt

• Verpflichtung des neu beitretenden Schuldners, zusammen mit dem bisherigen Schuldner gegenüber dem Gläubiger solidarisch mit zu haften und die Schuldpflicht mit zu erfüllen

Form

• Der Schuldbeitritt stellt eine – formfreie – Alternative zur formpflichtigen Bürgschaft dar

Wirkung

• Beide neuen Schuldner haften dem Gläubiger gegenüber solidarisch (= Verstärkung der Gläubigerposition)

International anwendbares Recht

• Die Vereinbarung zwischen bestehendem Schuldner und Neuschuldner untersteht dem von den Parteien gewählten Recht, bei Fehlen einer Rechtswahl ist auf die charakteristische Leistung des Beitretenden abzustellen (IPRG 117).
• Die Vereinbarung zwischen Beitretendem und Gläubiger untersteht ebenfalls dem von den Parteien gewählten Recht, mangels einer Rechtswahl ist auch hier auf die charakteristische Leistung des Beitretenden abzustellen (IPRG 117).