Vertrag Schuldner / Schuldübernehmer

Die interne Schulübernahme bewirkt anders als ihre irreführende Bezeichnung keinen Schuldnerwechsel:

Gegenstand

Inhalt

  • Verpflichtung, wonach der Schuldübernehmer dem Schuldner verspricht, den Schuldner von seiner Schuld zu befreien
  • Der Gläubiger ist von der Befreiungsverpflichtung nicht betroffen
    • Gläubiger kann keine Rechte aus dem Befreiungsversprechen zu seinen Gunsten ableiten
    • Dem Befreiungsversprechen fehlt damit eine externe Wirkung!

Form

  • Formlosigkeit
    • Selbst bei Übernahme der Schuld aus einem (formpflichtigen) Bürgschaftsvertrag
  • Ausnahmen
    • Einfache Schriftlichkeit eines schenkungsweise abgegebenen Befreiungsversprechens (vgl. OR 243 Abs. 1)
    • Übernahme einer Schuld zur Übertragung von Grundeigentum (ZGB 657)

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